Der Nationalrat hat heute die Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP mit einer knappen Mehrheit angenommen. Nachdem der Bundesrat mit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung die rote Linie klar überschritten hat, entzieht die grosse Kammer dem Bundesrat damit das Vertrauen, künftig im Alleingang über Änderungen der Kriegsmaterialverordnung zu entscheiden. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich in die Sphäre der demokratischen Entscheidungsfindung zu führen.

Der Nationalrat reagiert damit auf die Empörung der knapp 50’000 Menschen, die den Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte unterzeichnet haben und dem Bundesrat damit die rote Karte gezeigt haben. Die Allianz bereitet sich weiterhin darauf vor, eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu lancieren. Das weitere Vorgehen wird nach der Behandlung der BDP-Motion im Ständerat beschlossen. Solange die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung nicht definitiv rückgängig gemacht wird, hält die Allianz deshalb an der geplanten Volksinitiative fest.