Allianz ist bereit für Lancierung der Korrektur-Initiative
Das Co-Präsidium der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat heute Mittag definitiv und einstimmig beschlossen, im Falle einer Ablehnung der BDP-Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ im Ständerat, die Korrektur-Initiative zu lancieren. Die BDP-Motion ist am 6. Dezember im Ständerat traktandiert.
Fast 50 000 Menschen sind im September dem Aufruf der Allianz gefolgt und haben damit gezeigt, dass die Bevölkerung einen klaren Kurswechsel bei der Handhabung von Waffenexporten verlangt. Für die Allianz ist klar: Die schädlichen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und Schurkenstaaten müssen endlich ein für alle Mal verhindert werden. Dazu braucht es eine breitere demokratische Abstützung von Waffenexporten durch das Parlament. Marianne Streiff, Co-Präsidentin der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, stellt klar: „Der Bundesrat ist in der Vergangenheit immer wieder eingeknickt vor der mächtigen Rüstungslobby. Damit dies kein weiteres Mal geschieht, braucht es jetzt die Korrektur-Initiative.“
Martin Landolt, Co-Präsident der Allianz fügt an: „Im Falle einer Ablehnung der BDP-Motion sind wir bereit, gemeinsam mit unseren knapp 50 000 Unterstützerinnen und Unterstützer die Korrektur-Initiative zu lancieren“. Sollte der Ständerat die Motion der BDP annehmen, wird die Allianz auf eine Lancierung der Korrektur-Initiative verzichten.