Ein grosser Tag für eine glaubwürdige Schweizer Friedenspolitik
Heute hat der Nationalrat über die Korrektur-Initiative beraten. Zur grossen Freude der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat das Parlament alle ihre Kernanliegen aufgenommen und umgesetzt. Die Initiative wird deshalb zurückgezogen - und ein grosser Erfolg für die Schweizer Friedenspolitik kann gefeiert werden.
Die Korrektur-Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.
In seinem Gegenvorschlag, welcher der Bundesrat anfangs März präsentiert hat, ist er den Anliegen der Initiative mehrheitlich nachgekommen. Um sich ein Schlupfloch offenzuhalten, hat er eine Ausnahmeklausel einführen wollen, die der Ständerat zur freudigen Überraschung des Initiativkomitees gestrichen und somit korrigiert hat.
Heute ist der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerats gefolgt. Da der Gegenvorschlag ein guter Kompromiss darstellt, sieht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative zurück.
Seit der Lancierung der Korrektur-Initiative 2018 haben sich zahlreiche Freiwillige aus NGOs und der Zivilbevölkerung tatkräftig engagiert und dadurch diesen grossartigen Erfolg erzielen können. Die griffige Umsetzung der Korrektur-Initiative durch das Parlament war mehr als nötig, um Waffenexporte in Bürgerkriegsländer endlich ein für alle Mal zu verbieten.