Sicherheitspolitische Kommission politisiert an Bevölkerung vorbei
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat gestern die Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten»ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid ist ein Affront gegenüber den 100 000 Menschen, welche die Korrektur-Initiative in den letzten zwei Monaten unterzeichnet haben.
Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stellt klar: „Die Kommission beweist damit, dass sie an der Bevölkerung vorbei politisiert und ignoriert den Ruf der Menschen nach Mitbestimmung bei Waffenexporten.“
Die Allianz hofft nun, dass die Vernunft im Ständerat siegt und die Motion der BDP, entgegen der Empfehlung der Kommission, angenommen wird. Beat Flach, Co-Präsident der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erklärt: „Sollte der Ständerat die Motion ablehnen, wird die Korrektur-Initiative schon bald zur Abstimmung kommen.“ Die Allianz ist bereit, die verfehlte Politik in Bundesbern gemeinsam mit ihren 100 000 Unterstützenden an der Urne zu korrigieren.