Ständerat politisiert an der Bevölkerung vorbei
Von Ronja Jansen
Der Ständerat hat heute beschlossen, die Motion der BDP «Verbreiterung der Demokratischen Basis von Waffenexporten» abzulehnen. Damit folgt der Rat seiner Sicherheitspolitischen Kommission, anstatt den massiven Widerstand aus der Bevölkerung ernst zu nehmen. Stand heute wurde die Korrektur-Initiative schon von knapp 130 000 Menschen unterzeichnet.
| Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat sich in der Vergangenheit immer kompromissbereit gezeigt und den Rückzug der Korrektur-Initiative in Aussicht gestellt, sollte die Bundesversammlung die wichtigsten Punkte der Initiative in der Gesetzgebung verankern.
Mit der Ablehnung der BDP-Motion «Verbreiterung der Demokratischen Basis von Waffenexporten» hat die Ratsmehrheit gezeigt, dass sie vornehmlich die Interessen der Rüstungslobby vertritt und nicht willens ist, auf den massiven Widerstand aus der Zivilbevölkerung einzugehen.
Therese Frösch, Co-Präsidentin der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stellt klar: «Die Ablehnung der Motion ist eine Ohrfeige für alle, die sich in den vergangenen Monaten unermüdlich gegen die schädlichen Waffenexporte gewehrt haben. Ein echtes Mitspracherecht bleibt ihnen auch weiterhin verwehrt». Beat Flach, Co-Präsident der Allianz fügt an: «Nun wird die Korrektur-Initiative definitiv zur Abstimmung kommen.» |
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