Heute hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Nun kann die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer im Hinblick auf den griffigen Kompromiss ihre Initiative wie…
Heute hat der Nationalrat über die Korrektur-Initiative beraten. Zur grossen Freude der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat das Parlament alle ihre Kernanliegen aufgenommen und umgesetzt. Die Initiative wird deshalb…
Diesen Montag wir der Nationalrat über die Korrektur-Initiative inklusive Gegenvorschlag beraten. Der Ständerat hat im Frühling bereits einen Gegenvorschlag verabschiedet, welcher für die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer einen akzeptablen…
Heute hat der Ständerat über die «Korrektur-Initiative» und den Gegenvorschlag beraten. Zwar lehnt der Ständerat die Korrektur-Initiative ab, stimmt aber einem Gegenvorschlag zu, der grösstenteils im Sinne der Allianz gegen…
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist grundsätzlich erfreut, dass der indirekte Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» das Kriegsmaterialgesetz in ihrem Sinne ändern will. Durch eine neue Ausnahmeregelung will sich der Bundesrat…
Die Allianz ist grundsätzlich erfreut, dass der Bundesrat neben dem strikten Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer auch die Lockerung betreffend Waffenexporten in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, rückgängig…
Heute läuft die Frist für die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ab. Für die Allianz ist klar: Nur mit der Variante 2 des indirekten…
Heute hat der Bundesrat kommuniziert, dass er dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) unterbreiten will. Dies freut die Allianz, da eines ihrer wichtigsten Anliegen…
Der Bundesrat prüft einen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst diese Idee.
Vor etwas mehr als drei Wochen hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Korrektur-Initiative eingereicht. Heute hat die Bundeskanzlei kommuniziert, dass die Initiative mit 126 355 gültigen Unterschriften definitiv…