In seinem indirekten Gegenvorschlag hat der Bundesrat wichtige Anliegen der «Korrektur-Initiative» aufgegriffen: Lieferungen an Bürgerkriegsländer oder an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, sollen nicht mehr möglich sein. Diese Regelungen sollen neu auf Gesetzesstufe verankert werden, um die nötige demokratische Kontrolle über Waffenexporte zu gewährleisten und willkürliche Entscheide auf Druck der Rüstungslobby in Zukunft zu verhindern.

Im Gegenvorschlag behält sich der Bundesrat aber vor, Waffenexporte trotzdem zu bewilligen, falls «ausserordentliche Umstände vorliegen» und «aussen- oder sicherheitspolitischer Interessen» gewahrt werden sollen – ein Schlupfloch, das für die Allianz inakzeptabel ist. Denn eine solche Ausnahmeklausel widerspricht diametral dem Kernanliegen der Initiative für mehr demokratische Kontrolle. Nachdem die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die Streichung dieser Klausel noch abgelehnt hatte, ist die Zustimmung der ganzen Kammer in dieser Sache nun umso erfreulicher. Es ist ein starkes Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz und ein Beitrag zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik.

Leider lehnt es der Ständerat ab, Munition und Ersatzteile den gleichen Bewilligungskritierien zu unterwerfen wie sonstiges Kriegsmaterial. Die Allianz hofft, dass der Nationalrat diesen Punkt noch korrigieren wird.

Die Allianz ist überzeugt, dass auch der Nationalrat den Erhalt roter Linien bei Schweizer Waffenexporten für wichtig hält und sich hinter die Forderungen der Korrektur-Initiative stellt. Falls der Nationalrat sich hinter den Gegenvorschlag des Ständerats stellt, wird die Allianz einen Rückzug der Initiative prüfen.